Umstrittene SchSV soll unterzeichnet werden

Sonntag, der 12. November 2017 10:37 Uhr

Traditionsschiffe vor dem Aus! 

Kommende Woche wird im BMVI die hoch umstrittene neue Schiffssicherheitsverordnung (SchSV) unterzeichnet. Dies berichten mehrere Teilnehmer*innen der Schiffssicherheitskonferenz in Berlin unabhängig voneinander. Die Verwaltung im BMVI scheint das aktuelle Vakuum in der Bundespolitik nutzen zu wollen, um die Verordnung gegen alle Bedenken und Absprachen mit Traditionsschiffsbetreiber*innen durchzudrücken.

„Wir sind fassunglos. Wieder einmal hält sich das BMVI nicht an seine Zusagen. Noch am Donnerstag hat Staatssekretär Rainer Bomba am Rand der Verkehrsministerkonferenz auf die ausstehenden Gespräche mit unserem Dachverband am 20. November in Berlin verwiesen.“ sagt Thomas Schmidt vom Traditionssegelschiff „Lovis“.

Mitglieder der „Lovis“ demonstrierten in Wolfsburg für die Überarbeitung der neuen Schiffsicherheitsverordnung. Staatssekretär Bomba und Ländervertreter*innen bekräftigten, dass es keine Grund zur Besorgnis gäbe. Zu diesem Zeitpunkt gingen die Schiffsbetreiber*innen noch davon aus, dass inhaltliche Bedenken bei dem Gesprächstermin des Dachverbandes der Traditionsschiffe (GSHW) im Bundesverkehrsminister am 20. November diskutiert werden können. Schließlich war das Inkrafttreten der neuen Verordnung vom 30. Juni 2017 auf den 1. Januar 2018 verschoben worden, um Zeit für klärende Gespräche zu schaffen. Seitdem hat jedoch noch immer kein Gesprächstermin stattgefunden.

Nun stehen die Zeichen endgültig auf Sturm. Denn zwischenzeitlich wurde bekannt, dass die Verordnung bereits kommende Woche vom Interimschef des Bundesverkehrsministeriums, Christian Schmidt (CSU), unterzeichnet werden soll. „Wir fragen uns, ob Minister Schmidt die Folgen dieser Unterschrift bewusst sind“, sagt Annika Härtel von der „Lovis“. „Seit Monaten unterstützen uns Bundestagsabgeordnete, verschiedene Landesparlamente und selbst der Bundesrat. Alle versuchen, dem BMVI begreiflich zu machen, dass die Verordnung in ihrer Summe nicht umsetzbar ist für ehrenamtlich betriebene Schiffe. Doch im BMVI treffen wir nur auf taube Ohren.“

Thomas Schmidt ergänzt: „Wir schließen uns dem von der GSHW geforderten Umsetzungsstopp an. Das BMVI muss endlich einen substantiellen Gesprächsprozess beginnen. Wir brauchen eine praxistaugliche Verordnung, die eine langfristige Basis für die Traditionsschifffahrt bietet.“

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Pressemeldung der GSHW vom 10. November 2017:
http://www.gshw.de/media/96fd0e67496d3e20bbc3261ca95dded0/GSHW_PM_101117.pdf

Pressemeldung der „Lovis“ vom 8. November 2017:
http://lovis.de/diese-verordnung-nicht-mit-uns/

Anbei finden Sie ein Foto von der Protestaktion in Wolfsburg. In höherer Auflösung ist das Bild hier herunterladbar:
http://lovis.de/wp-content/uploads/2017/11/proteste_verkehrsministerkonferenz_wolfsburg-segelschiff_lovis.jpg

Hintergrundinformation der Lovis „Traditionsschifffahrt: Dialogbereiter oder autoritärer Staat? Bisheriger Umgang des BMVI mit der Kritik am SchSV-Entwurf“ vom 8. November 2017