07.03.2018

    SchSV unterzeichnet

    Nachdem wir in den letzten zwei Jahren um eine neue SchSV gerungen haben, ist nun ein vorläufiger Schlussstrich gezogen. Anfang März hat der geschäftsführende Verkehrsminister Christian Schmidt im Beisein von Traditionsschiffsverbänden die neue Verordnung unterschrieben.1

    Damit ist der aufreibende Prozess der Verhandlungen zwar vorbei, doch der Teufel steckt im Detail. Während fraglich bleibt, wie viel Sicherheitszugewinn die Neuregelung gegenüber der bisherigen Verordnung in der Praxis tatsächlich bringen wird, ist auf jeden Fall klar, dass hohe Mehrkosten auf die Schiffe und uns zukommen. Auch befürchten wir einen erheblichem Bürokratieaufwand, der unsere ehrenamtliche Arbeit belasten wird.

    Positiv ist zu sehen, dass es Begleitregelungen geben wird, um diese Folgen der neuen Verordnung aufzufangen.
    Dazu gehören

    1. die Einrichtung einer Ombudsstelle, an die sich jedes Schiff wenden kann,
    2. die Schaffung einer zwei- bis dreimal jährlich tagenden Arbeitsgruppe mit der Funktion, Nachbesserungsbedarf an der Neuregelung im Blick zu behalten und auf den Weg zu bringen, sowie
    3. die Bereitstellung eines Förderprogramms zur Unterstützung der Schiffe bei den kommenden Mehraufwendungen, wozu den Schiffen Fördermittel in Höhe von 20 Mio. Euro vom Bundesverkehrsministerium in Aussicht gestellt wurden.

    Die Befürchtung bleibt, dass in den kommenden Jahren Schiffe aus der Traditionsschiffsflotte verschwinden könnten – sei es wegen direkter Stilllegung oder einfach indirekt wegen finanzieller oder personeller Überforderung. Da seitens des Bundesverkehrsministeriums jedoch das Gegenteil beteuert wird und in den Verhandlungen seit November eindeutig Schritte in diese Richtung erreicht werden konnten, sollte es jetzt darum gehen, der neuen Regelung und den abgesprochenen Begleitmaßnahmen eine Chance in der Anwendung zu geben. So schauen wir verhalten optimistisch nach vorne – und danken Euch vielmals für Eure Unterstützung in den letzten Jahren! Ohne Euch wären wir niemals so weit gekommen.

    1 http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2018/014-schmidt-sicherheitsvo-traditionsschiffe.html?nn=13326

     

     

     

    Im Sommer 2016 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) einen Entwurf für eine neue Schiffssicherheits-Verordnung (SchSV) vorgelegt. Die neue Verordnung soll mehr Sicherheit für alle Menschen gewährleisten, die auf Traditionsschiffen mit segeln.
    Der Entwurf der Verordnung legt Maßstäbe an die Ausstattung des Schiffs, bauliche Standards und die Qualifikation der Crew an, die an die Berufsschifffahrt angelehnt sind. (Eine detaillierte Bewertung des Entwurfs findet ihr hier – Link zur Stellungnahme) Die Sicherheit an Bord würde damit nur zum Teil erhöht. Gleichzeitig würden die neuen Anforderungen für uns genau wie für viele andere Schiffe in ihrer Summe kaum zu bewältigen sein.
    Und das heißt: Unser ehrenamtlich betriebenes Schiff ist akut in seinem Bestand bedroht, sollte die Verordnung in ihrer aktuellen Fassung rechtskräftig werden!
    Seit Veröffentlichung des Entwurfs bemühen wir uns intensiv um einen konstruktiven Dialog mit der zuständigen Stelle im BMVI. Denn natürlich ist es auch in unserem Sinne, dass Mitsegelnde auf Traditionsschiffen sicher unterwegs sind. Wir sind überzeugt davon, dass es eine Verordnung geben kann, die das leistet und gleichzeitig den Fortbestand der Schiffe ermöglicht.
    Das Angebot, unsere Expertise einzubringen und so zu einer Verordnung beizutragen, die beides ermöglicht – Sicherheit und Ehrenamt – ist bisher nicht angenommen worden.
    Die Existenz unseres Schiffes steht auf dem Spiel. Und wir werden nicht nachlassen, seinen Fortbestand zu erkämpfen. Denn Lovis muss bleiben!
    Den aktuellen Stand der Dinge könnt ihr hier lesen. Sobald es Neuigkeiten gibt, werden wir euch auf dieser Seite darüber informieren.

     

     

     

    11.04.2017

    Erfolgreiche Aktion in Hamburg: Gespräche werden aufgenommen!

    Am vergangenen Dienstag haben über 50 Menschen unter dem Motto „Es schlägt 5 vor 12 für die Traditionsschiffe“ vor der Hamburger Handelskammer protestiert. Mit Transparenten, Schiffsglocken und Signalhörnern, selbstgebauten „Schiffen“ und anderen kreativen Aktionen wie dem buchstäblichen Zerschlagen von Buddelschiffen haben wir eine Menge Aufmerksamkeit erregt!Und zwar so viel, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bei seiner Anreise zur Konferenz spontan auf uns zukam, um mit uns zu reden.

    Ebenso spontan hat er dann ein Gespräch für den gleichen Nachmittag zugesagt. Im Verlauf dieses Gesprächs hat Herr Dobrindt im Beisein zahlreicher Medienvertreter*innen eine Wiederaufnahme der Verhandlungen für eine neue Schiffssicherheitsverordnung zugesagt. Dabei soll nicht nur unser Dachverband einbezogen werden, sondern alle Schiffe, die daran beteiligt werden wollen.

    Diese Zusage ist ein großer Erfolg! Aber natürlich bedeuten Gespräche noch nicht, dass das Ministerium tatsächlich bereit ist, unsere Kritik und unsere Vorschläge ernsthaft einzubeziehen und den bisherigen Verordnungsentwurf zurück zu nehmen. Wenn die Vorschläge der Schiffe allenfalls zur Kenntnis genommen, aber nicht berücksichtigt werden, werden wir unseren Protest bei allen maritimen Großveranstaltungen in diesem Jahr fortsetzen!

    Das erste Vorgespräch zwischen dem Ministerium und unserem Dachverband wird am 24.4. in Berlin stattfinden. Auch dort wollen wir Präsenz zeigen. Ein Vortreffen dazu findet am

    Di, 18.4. um 19:00 im Café „K-Fetisch“, Wildenbruchstr. 86 in 12045 Berlin

    statt. Wir freuen uns über alle, die dabei sein wollen! Wenn es genauere Infos zur Aktion gibt, melden wir uns.

    Wir danken denjenigen von euch, die uns auf der Straße in Hamburg unterstützt haben! Nicht zum ersten Mal in unserer Geschichte hat sich gezeigt, dass der „Druck von der Straße“ wirklich etwas bewegen kann.

    Wir sind sehr gespannt, wie es jetzt weiter geht!

     

     

     

    21.02.2017

    Nur noch eine Frage von zwei Unterschriften?

     

    Am 10.02.2017 hat der Bundesrat einer „Entschließung zum Erhalt der Traditionsschifffahrt“ zugestimmt. Damit hat er deutlich gemacht, dass er die deutsche Traditionsschifffahrt akut bedroht sieht. Gleichzeitig fordert die Entschließung die Bundesregierung auf, die Verordnung „unter Beteiligung der Dachverbände der Traditionsschifffahrt so zu überarbeiten, das die Regelungen für die Betreibervereine handhabbar bleiben.“
    Den gesamten Text der Entschließung könnt ihr hier nachlesen.
    Dennoch hat der zuständige Staatssekretär im BMVI, Enak Ferlemann, am 15.02.2017 in einer Fragestunde im Deutschen Bundestag deutlich gemacht, dass er die Verordnung in ihrer jetzt bestehenden Form durchsetzen will.
    Damit setzt er sich nicht nur über ein deutliches Signal aus der Politik hinweg. Er wischt gleichzeitig alle sachlichen Bedenken von Seiten der Traditionsschiffe vom Tisch. Und das, ohne dass für uns der Wille erkennbar war, sich auch nur ernsthaft mit ihnen auseinander zu setzen. Einen gemeinsamen Prozess, wie ihn Herr Ferlemann darstellt, hat es nicht gegeben. Bis zum Sommer 2016 bestand dieser für uns im Warten auf die angekündigte Richtlinie. Seit Veröffentlichung des Entwurfs haben wir immer wieder versucht, Gespräche zu führen. Außerdem haben wir unsere
    Fragen und Bedenken schriftlich mitgeteilt, genau wie viele andere Schiffe auch, Auf all das hat das Ministerium bis heute nicht reagiert.
    Wertschätzung für die Zivilgesellschaft sieht anders aus. Interesse am Fortbestand ehrenamtlich betriebener Projekt auch.
    Nach unserem aktuellen Stand könnten zum Inkrafttreten der Verordnung nur noch zwei Unterschriften fehlen: Eine von Seiten der EU und eine von Verkehrsminister Dobrindt.
    Dazu darf es nicht kommen!
    Bisher haben wir gehofft, gemeinsam mit unserem Dachverband, der GSHW, in sach- und zielorientierte Gespräche einbezogen zu werden. Aus diesem Grund sind wir bis jetzt bewusst nicht in die Öffentlichkeit gegangen.Wir sind entsetzt, wie mit unserer Bereitschaft zu konstruktivem Dialog umgegangen worden ist und müssen die bisherige Zurückhaltung nun wohl in Frage stellen.
    Wie es von unserer Seite aus jetzt weiter geht, könnt ihr demnächst hier lesen.

     

     

     

    25.01.2017

    Alles offen:

     

    Im Moment ist nach wie vor unklar, ob die Verordnung so durchkommt oder ob es Änderungen geben wird. Viele verschiedene Akteure haben sich für den Erhalt der Traditionsschifffahrt eingesetzt, darunter die Küstenbundesländer, einzelne Bundestagsabgeordnete, befreundete Vereine und Einzelpersonen und natürlich viele Schiffe. Doch allen Bemühungen zum Trotz versucht das BMVI die neue Verordnung im Alleingang durchzubringen ohne die Betroffenen zu beteiligen. Wir wissen, dass ein politischer Prozess dazu im Gange ist, wir wissen aber nicht, wohin sich die Dinge am Ende entwickeln werden.
    Was wir aber wissen: wir wollen auf jeden Fall weiterhin mit euch segeln! Bei Fragen wendet euch gern an uns.

     

     

     

    15.12.2016

    Gemeinsamer Prozess?

     

    Der erste Entwurf der Verordnung ist nach Rückmeldungen verschiedener Schiffe überarbeitet worden. Leider hat sich dadurch für uns die Gesamtlage nicht verändert: Auch die aktuelle Version bedroht uns, wenn sie so verabschiedet wird. Wir versuchen weiterhin, einen konstruktiven Prozess mit der zuständigen Stelle im Bundesverkehrsministerium anzustoßen. Denn wir sind nach wie vor überzeugt davon, dass es eine gute Lösung für alle Beteiligten geben kann. Dabei haben wir Unterstützung von unterschiedlichen Personen und Stellen aus Landes- und Bundespolitik.
    Im Moment gibt es allerdings leider keine direkten Gespräche mit der zuständigen Stelle. Wir hoffen aber, dass sie in näherer Zukunft zustande kommen. Und dass wir dann bald gute Neuigkeiten haben!

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