Eure Unterstützung!

Montag, der 13. November 2017 20:24 Uhr

Im Sommer wurde das Inkrafttreten der Schiffssicherheitsverordnung, die neue Regelungen für die Traditionsschifffahrt unter deutscher Flagge enthält, überraschend auf den 01.01.2018 verschoben. Laut Bundesverkehrsministerium sollte die Zeit genutzt werden, um Gespräche mit den Verbänden zu führen. Bisher haben keine Gespräche mit unserem Dachverband GSHW stattgefunden, aber zumindest wurde ein Termin für den 20.11.2017 vereinbart.

Nun wurde bekannt, dass der Interimsverkehrsminister Christian Schmidt die Verordnung in den kommenden Tagen (also vor dem vereinbarten Termin!) unterzeichnen will. (Offenbar will die Verwaltung das aktuelle Vakuum in der Bundespolitik nutzen, um die Verordnung durchzudrücken.)

Dies gilt es unbedingt zu verhindern!
Und dafür können wir eure Unterstützung gebrauchen:

  1. Kommt morgen, Dienstag, den 14.11.2017 (voraussichtlich von 11:00 Uhr bis 15:00 Uhr) vor das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Berlin, um dort eine Mahnwache zu halten. Bitte meldet Euch kurzfristig bei Stöps, ob Ihr dabei seid, damit wir planen und die Presse informieren können: stoeps@lovis.de
    Facebook: https://www.facebook.com/events/2037032719861299/
  2. Fordert Herrn Schmidt auf, die Verordnung nicht zu unterschreiben.

Hier einige Stichworte zur Begründung: – Die geplanten Regeln werden die zumeist ehrenamtlichen Betreiber*innen in der Summe überfordern und es werden Traditionsschiffe stillgelegt werden. – Das Sicherheitsniveau auf Traditionsschiffen ist vergleichbar mit dem auf Berufsschiffen, die Unfallzahlen sind gering. – Das Verkehrsministerium soll seine Zusagen einhalten! Laut Pressemitteilung vom 30.06.2017 wurde die Verschiebung des Inkrafttretens damit begründet, dass Gespräche mit den Verbänden geführt werden sollen. Dies ist seitdem nicht passiert.

 

Kontaktdaten:

Wahlkreisbüro:
christian.schmidt.wk@bundestag.de

Telefon: 09161 / 87 51 71
Telefax: 09161 / 87 68 83

 

Büro Berlin:
christian.schmidt@bundestag.de

Telefon: 030 / 227 779 30
Telefax: 030 / 227 701 57

 

Landwirtschaftsministerium (BMEL):

poststelle@bmel.bund.de (mit dem Vermerk: „Bitte dringend an den BM Christian Schmidt weiterleiten!“)

Telefon: 02 28 / 9 95 29 – 0
Telefax: 02 28 / 9 95 29 – 42 62

 


Umstrittene SchSV soll unterzeichnet werden

Sonntag, der 12. November 2017 10:37 Uhr

Traditionsschiffe vor dem Aus! 

Kommende Woche wird im BMVI die hoch umstrittene neue Schiffssicherheitsverordnung (SchSV) unterzeichnet. Dies berichten mehrere Teilnehmer*innen der Schiffssicherheitskonferenz in Berlin unabhängig voneinander. Die Verwaltung im BMVI scheint das aktuelle Vakuum in der Bundespolitik nutzen zu wollen, um die Verordnung gegen alle Bedenken und Absprachen mit Traditionsschiffsbetreiber*innen durchzudrücken.

„Wir sind fassunglos. Wieder einmal hält sich das BMVI nicht an seine Zusagen. Noch am Donnerstag hat Staatssekretär Rainer Bomba am Rand der Verkehrsministerkonferenz auf die ausstehenden Gespräche mit unserem Dachverband am 20. November in Berlin verwiesen.“ sagt Thomas Schmidt vom Traditionssegelschiff „Lovis“.

Mitglieder der „Lovis“ demonstrierten in Wolfsburg für die Überarbeitung der neuen Schiffsicherheitsverordnung. Staatssekretär Bomba und Ländervertreter*innen bekräftigten, dass es keine Grund zur Besorgnis gäbe. Zu diesem Zeitpunkt gingen die Schiffsbetreiber*innen noch davon aus, dass inhaltliche Bedenken bei dem Gesprächstermin des Dachverbandes der Traditionsschiffe (GSHW) im Bundesverkehrsminister am 20. November diskutiert werden können. Schließlich war das Inkrafttreten der neuen Verordnung vom 30. Juni 2017 auf den 1. Januar 2018 verschoben worden, um Zeit für klärende Gespräche zu schaffen. Seitdem hat jedoch noch immer kein Gesprächstermin stattgefunden.

Nun stehen die Zeichen endgültig auf Sturm. Denn zwischenzeitlich wurde bekannt, dass die Verordnung bereits kommende Woche vom Interimschef des Bundesverkehrsministeriums, Christian Schmidt (CSU), unterzeichnet werden soll. „Wir fragen uns, ob Minister Schmidt die Folgen dieser Unterschrift bewusst sind“, sagt Annika Härtel von der „Lovis“. „Seit Monaten unterstützen uns Bundestagsabgeordnete, verschiedene Landesparlamente und selbst der Bundesrat. Alle versuchen, dem BMVI begreiflich zu machen, dass die Verordnung in ihrer Summe nicht umsetzbar ist für ehrenamtlich betriebene Schiffe. Doch im BMVI treffen wir nur auf taube Ohren.“

Thomas Schmidt ergänzt: „Wir schließen uns dem von der GSHW geforderten Umsetzungsstopp an. Das BMVI muss endlich einen substantiellen Gesprächsprozess beginnen. Wir brauchen eine praxistaugliche Verordnung, die eine langfristige Basis für die Traditionsschifffahrt bietet.“

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Pressemeldung der GSHW vom 10. November 2017:
http://www.gshw.de/media/96fd0e67496d3e20bbc3261ca95dded0/GSHW_PM_101117.pdf

Pressemeldung der „Lovis“ vom 8. November 2017:
http://lovis.de/diese-verordnung-nicht-mit-uns/

Anbei finden Sie ein Foto von der Protestaktion in Wolfsburg. In höherer Auflösung ist das Bild hier herunterladbar:
http://lovis.de/wp-content/uploads/2017/11/proteste_verkehrsministerkonferenz_wolfsburg-segelschiff_lovis.jpg

Hintergrundinformation der Lovis „Traditionsschifffahrt: Dialogbereiter oder autoritärer Staat? Bisheriger Umgang des BMVI mit der Kritik am SchSV-Entwurf“ vom 8. November 2017


Diese Verordnung nicht mit uns!

Donnerstag, der 9. November 2017 14:00 Uhr

Wir protestieren bei Verkehrsministerkonferenz gegen geplante Schiffssicherheitsverordnung für Traditionsschiffe

Dialog, Mitsprache, Transparenz: Das steht auf einem Strauß bunter Ballons, den die Betreiber*innen des Traditionssegelschiffs Lovis am Donnerstag den Verkehrsministern der Bundesländer auf der Verkehrsministerkonferenz in Wolfsburg übergeben haben. Denn das fehlt ihrer Meinung nach bei der Entwicklung einer neuen Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe des Bundesverkehrsministeriums. Die soll entgegen heftiger Kritik aus Politik, Verbänden und Bevölkerung im Januar erlassen werden.

„Im Frühjahr wurden uns ein offener Dialog versprochen, um eine Verordnung zu entwickeln, die langfristig das Überleben der deutschen Traditionsschiffe sichert“, sagt Conrad Jackisch von der Lovis. „Aber dazu ist es nie gekommen. Die bisherigen „Gespräche“ waren eine Farce. Im Verkehrsministerium scheint man zu glauben, es bräuchte nur ausreichend Fördermittel, um die baulichen Änderungen an den Schiffen zu realisieren. Tatsächlich geht es aber um viel Grundsätzlicheres. Ist unsere Art die Schiffe zu betreiben – ehrenamtlich, mit engagierten Jugendlichen und Erwachsenen – dann überhaupt noch möglich? Oder müssen wir die Lovis stilllegen?“

Landesminister sichern Traditionsschiffen Unterstützung zu
Die Proteste in Wolfsburg richten sich gegen das Bundesverkehrsministerium, nicht gegen die Verkehrsminister der (Küsten-)Bundesländer, die ähnliche Kritik äußern und (im Rahmen ihre Möglichkeiten) versucht haben, auf die Verordnung und die Verfahrensgestaltung des BMVI Einfluss zu nehmen. Auch bei dieser Verkehrsministerkonferenz haben sie die Traditionsschifffahrt auf ihre Tagesordnung gesetzt.

Am Donnerstag sicherten die Landesminister den Traditionsschiffen weiter Unterstützung zu: „Wir haben heute oft gehört, dass die Minister genau hinschauen werden und ihnen unser Anliegen am Herzen liegt. Wir hoffen sehr, dass es mit dieser Rückendeckung nun endlich einen wirklichen Dialog gibt und wir an der Verordnung mitarbeiten können. Ob daraus etwas wird, werden wir am 20.11. sehen.“ sagt Conrad Jackisch. Dann gibt es einen Gesprächstermin mit Interessenverbänden und Bundesministerium. „Vielleicht kriegen wir dann auch eine Antwort auf unseren schon 2016 erstellten Fragenkatalog.“

Trotz inhaltlicher und konstruktiver Zuarbeit der Schiffe stellt sich das BMVI taub
2013 war der Konflikt um die Zukunft der Traditionsschiffe schon einmal öffentlich diskutiert worden. Nachdem das Ziel, die Zukunft der Traditionsschifffahrt sicherzustellen, Eingang in den Koalitionsvertrag fand, schien alles auf einem guten Weg. Dann die Ernüchterung: Der neue Entwurf ließ schon im August 2016 bei den Betreiber*innen der Schiffe alle Alarmglocken läuten. Das sehen auch das Bundesfamilien- und Bundeswirtschaftsministerium so, die im Januar 2017 beim Verkehrsministerium ihre Bedenken angemeldet haben, nachdem das BMVI nur zu minimalen Veränderungen und zu keinem Dialog mit den Betroffenen bereit war. Auch die Parlamente der Küstenbundesländer, der Hansestadt Greifswald und sogar der Bundesrat haben das Verkehrsministerium dazu aufgefordert, den fehlenden Dialog mit den Schiffen nachzuholen. Bisher ohne Erfolg.

„Eigentlich ist Jugend- und Bildungsarbeit unser Schwerpunkt“, sagt Conrad Jackisch. „Aber seit mittlerweile vier Jahren müssen wir einen Großteil unserer Energie in die Sicherung der Existenzgrundlage unseres Schiffes und der anderen Traditionsschiffe zu stecken. Wir machen Vernetzungs-, Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit. Trotz inhaltlicher und konstruktiver Zuarbeit aus der Traditionsschifffahrtszene stellt sich das BMVI taub. Damit stellt das Verfahren auch Fragen an das Demokratieverständnis des Ministeriums.“

Die größte Kritik an der Verordnung: Statt sich darum zu kümmern, die Sicherheit auf den Traditionsschiffen zu verbessern, wurden Vorgaben für Technik und Besatzung aus der Berufsschifffahrt übernommen. Und die sind für die historischen Schiffe mit ehrenamtlicher Crew in der Summe nicht umsetzbar. Wenn jetzt nicht interveniert wird, ist der Verlust eines wertvollen Kulturguts das Ergebnis.

Das steht auf dem Spiel
Seit dem Jahr 2000 fährt das Traditionssegelschiff Lovis mit Schulklassen, Jugendgruppen und Erwachsenen auf der Nord- und Ostsee. Dabei haben mittlerweile etwa 10.000 Menschen die Faszination rund um die Schifffahrt auf rund 80.000 gesegelten Seemeilen erlebt. Das Schiff wird ehrenamtlich betrieben, wir bieten Seminare zu ökologischen, politischen und sozialen Themen an, vermitteln Kenntnisse der traditionellen Seemannschaft und leben Eigenverantwortung und Engagement vor – all dies könnte bald zu Ende sein.

Mehr Informationen presse@lovis.de

Hintergrundinformation „Traditionsschifffahrt: Dialogbereiter oder autoritärer Staat? Bisheriger Umgang des BMVI mit der Kritik am SchSV-Entwurf“


Lovis bleibt und alles wird gut?

Donnerstag, der 20. Juli 2017 08:03 Uhr

In den letzten Wochen erreichten uns gleich zwei gute Nachrichten: Wir haben ein neues Sicherheitszeugnis und damit eine Fahrterlaubnis für die nächsten zwei Jahre. Und das Inkrafttreten der neuen Schiffssicherheitsverordnung ist auf den 1. Januar 2018 verschoben worden.
Wir freuen uns!

Gleichzeitig bleibt vieles offen. Denn die geplante Verordnung, auch wenn sie später kommen soll, ist ist in ihrer bisher bekannten Form eine existentielle Bedrohung für unser Projekt und die meisten anderen deutschen Traditionsschiffe. Das Verkehrsministerium teilte mit, dass die Zeit bis zum 1.Januar 2018 für Gespräche mit Vertreter*innen der Traditionsschifffahrt genutzt werden solle. Wir hoffen, dass diese Gespräche ergebnisoffen geführt werden. Und dass sie zu einer Verordnung führen, die zugleich Sicherheit gewährleistet und den Bestand der Schiffe ermöglicht.

Wir bleiben dran und hoffen auf das Beste!


Lovis bleibt!

Mittwoch, der 30. November 2016 18:00 Uhr

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat im August 2016 einen Entwurf zur Änderung der Schiffssicherheitsverordnung (SchSV) vorgelegt, in welchem neue Sicherheitsstandards für Traditionsschiffe ausformuliert wurden.

Falls der Entwurf in seiner aktuellen Form in Kraft tritt, hätte dies gravierende Auswirkungen auf die Traditionsschifffahrt in Deutschland, da die neuen Vorschriften von einem Großteil der Schiffe – darunter auch wir – nicht erfüllt werden könnten und diese somit stillgelegt werden müssten!

Warum?

Vorweg: Wir begrüßen die Bemühungen, die Sicherheit für unsere Mitsegler*innen und uns weiter zu erhöhen. Die wesentlichen Stolpersteine liegen in anderen Bereichen.

Die Anforderungen an die Crew sollen an die der Berufsschifffahrt angeglichen werden und bedeuten somit einen deutlich erhöhten zeitlichen und finanziellen Aufwand Das steht in starkem Widerspruch zur geforderten Ehrenamtlichkeit. Viele von uns könnten dann nicht mehr als Teil der Crew fahren. Unser Projekt lebt aber von den vielen, die ihre Arbeit und Begeisterung, ihr Wissen und Können einbringen -wir gemeinsam sind Lovis in den letzten 16 Jahren sicher gefahren.

In Zukunft soll es nicht mehr möglich sein, dass unser Verein die Arbeit, die um das Schiff und auf dem Schiff geleistet wird, bezahlt. Es reicht nicht mehr aus als gemeinnütziger Verein eingetragen zu sein, um zu gewährleisten, dass das Schiff nicht erwerbswirtschaftlich betrieben wird. Es ist also fraglich, ob wir in Zukunft Steuerberater*innen oder professionelle Handwerker*innen bezahlen dürften. Zudem sieht der neue Entwurf umfangreiche Umbauten ohne Übergangsfristen vor. Deren Umsetzung bedeutet eine zusätzliche Belastung.

Unser zeitlicher, organisatorischer und finanzieller Aufwand in Bezug auf Verwaltung, Aus- und Weiterbildung der Crew und bauliche Maßnahmen würde durch die neue Verordnung in ihrer jetzigen Form also massiv erhöht. Das steht in krassem Widerspruch zu der 100-prozentigen Ehrenamtlichkeit, die die Verordnung fordert. Ob wir diese Forderungen langfristig erfüllen können, ist unklar.

Klar ist: Wir wollen weiterfahren – mit all den Projekten, die wir und andere für die nächsten Jahre geplant haben! Darum versuchen wir zur Zeit im Gespräch mit anderen Schiffen und Politiker*innen eine Neuregelung zu erreichen, die den Fortbestand ermöglicht.

Ihr wollt uns dabei unterstützen, LOVIS in Fahrt zu halten? 

Ideen und Aktionen werden wir, wenn es akut werden sollte, hier vorstellen.

LOVIS bleibt!

Mehr Informationen zur Situation und Stellungnahmen findet ihr hier:

  1. http://lovis.de/lovis-bleibt/
  2. http://www.gshw.de/dcms_index.php?id=2455&lang=de

Änderung der Schiffssicherheitsverordnung (SchSV)

Dienstag, der 6. September 2016 09:00 Uhr

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat im August 2016 einen Entwurf zur Änderung der Schiffssicherheitsverordnung (SchSV) vorgelegt.
Anstelle der bisher gültigen „Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe“ sollen Bau, Ausrüstung und Betrieb von Traditionsschiffe nun in der SchSV geregegelt werden.

Falls der Entwurf in Kraft tritt, hätte dies gravierende Auswirkungen auf die Traditionsschifffahrt in Deutschland, da die neuen Vorschriften von einem Großteil der Schiffe nicht erfüllt werden könnten und diese somit stillgelegt werden müssten!

 

 

Vorläufige Einschätzung des Entwurfs
der neuen Schiffssicherheitsverordnung (SchSV)

Wir begrüßen das explizite Ziel der neuen Verordnung, Traditionsschifffahrt in Deutschland zu erhalten. Der Entwurf schlägt für viele Bereiche präzisere oder gänzlich neue Regelungen vor. Das angestrebte Ziel erscheint uns durch den vorgelegten Entwurf jedoch nicht erreichbar. Die Uneindeutigkeit vieler Formulierungen und die knappe Frist erschweren zudem die Gesamtbewertung.

Große Widersprüche stecken in der Forderung nach Ehrenamtlichkeit und der parallelen Anhebung nicht nur baulicher Sicherheitsstandards. Der komplette Schiffsbetrieb (Anforderungen an die ehrenamtliche Stammcrew, Einführung eines Betriebssicherheitssystems, etc.) wird anspruchsvoller und aufwändiger, darf aber keinesfalls durch Bezahlung ausgeglichen werden. Für die Anpassung in sämtlichen Bereichen fehlen Übergangsfristen und nebenbei ist auch der Bestandsschutz sehr vage formuliert. Weitere Schiffe werden verloren gehen. Zugleich ist absehbar, dass kaum neue Traditionsschiffe hinzukommen werden. Auch der Zugang für neue Aktive auf den Schiffen wird komplizierter. Insgesamt erlaubt der Entwurf schwerlich eine Dynamisierung der Traditionsschifffahrt in Deutschland.[1] Bei allen guten Ansätzen scheint absehbar, dass es zukünftig zu einer stetigen Verkleinerung der Flotte kommen wird, sollte der Entwurf in seiner aktuellen Fassung Rechtsnorm werden. Diese erste Einschätzung erläutern wir im Folgenden.

Zwei Vorbemerkungen

Mitsegler*innen sind keine Fahrgäste
Das Vorblatt des BMVI zur Änderung der SchSV verweist darauf, dass Traditionsschiffe Fahrgäste befördern. Dies ist unzutreffend. Traditionsschiffe nehmen Mitsegler*innen an Bord, die mit Hilfe der Stammcrew in den Schiffsbetrieb eingebunden werden. Fahrgäste in der Berufsschifffahrt setzen weder Segel, noch steuern oder navigieren sie. Ebensowenig machen sie klar Schiff und kochen an Bord. Die Fahrten auf Traditionsschiffen ermöglichen es, Menschen mit traditioneller Seefahrt in Kontakt zu bringen und längerfristig für die Beteiligung am Betrieb und Unterhalt der Schiffe zu gewinnen. Immer wieder finden Mitsegler*innen und Aktive hierüber auch einen Einstieg in Berufswege in der Seefahrt oder im maritimen Handwerk. Nur das kontinuierliche Engagement vieler Menschen wird dazu beitragen, historische Seefahrtstechniken lebendig zu halten!

Partnerschaftliches Vorgehen sichert Vertrauen
Verlässlichkeit und Berechenbarkeit staatlichen Handelns sind notwendige Voraussetzungen für erfolgreiches zivilgesellschaftliches Engagement. Um die Traditionsschifffahrt lebendig zu halten, ist das Grundverständnis einer Partnerschaft zwischen staatlichen Stellen und zivilgesellschaftlichen Träger*innen vonnöten. Aus der Neufassung der SchSV geht nicht hervor, wie die Rolle der Eigner*innen und Betreiber*innen der Schiffe gestärkt werden soll. Eine solche Stärkung ist aber sinnvoll und notwendig, wenn die Verantwortung für das Kulturgut Traditionsschiff sowie für Mensch und Umwelt langfristig tragbar sein soll.

Erläuterungen unserer Kritik am Entwurf der neuen SchSV

Traditionsschifffahrt ohne Zukunft
Die vorgeschlagene SchSV sieht nicht den Aufbau neuer Traditionsschiffe vor und eröffnet keine Perspektive, historische Schiffe in Fahrt zu bringen. Mit einer auf 1965 festgesetzten, absoluten Altersgrenze und massiv erhöhten Eingangsvoraussetzungen wird sich dieser Bereich der Seefahrt schleichend verabschieden. Wenn keine neuen Schiffe hinzukommen, stirbt die Traditionsschifffahrt langsam aber sicher aus. Alleine die im Vorblatt geäußerte Annahme, dass wenige bis keine neuen Schiffe in Deutschland eine Zulassung benötigen werden, weist in diese Richtung.

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Saisonthema „!Gemeingut Meer – mehr Gemeingut!“

Freitag, der 29. April 2016 07:59 Uhr

Wem gehört das Meer?

Wer in Deutschland lebt, hat mit dem Meer wenig zu tun – es sei denn, er*sie wohnt an der Küste oder macht dort Urlaub. Zumindest scheint das auf den ersten Blick so zu sein. „Das Meer“ bedeutet aber noch viel mehr als das, was wir davon sehen.

Ein Drittel des Erdöls, aus dem die Kraftstoffe und Kunststoffe gewonnen werden, die wir nutzen, stammt zum Beispiel aus dem Meer. 95% des Welthandels laufen über den Seeweg. 2,1 Millionen Tonnen Fisch wurden 2012 in Deutschland gegessen, davon stammten nur 11% aus „deutschen“ Gewässern.

Wem gehört also das Meer? Zumindest außerhalb einer Zone von 200 Seemeilen vor der Küste gehört das Meer bisher „niemandem“. Trotzdem wird dort natürlich Schiffsverkehr betrieben, gefischt und nach Bodenschätzen geforscht. Und auch wenn im Prinzip alle das Meer nutzen dürfen, nutzt das Meer noch lange nicht allen gleich. Noch immer werden über den Seeweg Güter vor allem vom Globalen Süden in den Globalen Norden geschafft und so die wirtschaftliche Kluft zwischen den Ländern vergrößert. Es gibt kaum ein internationales verbindliches Abkommen, welches das Meer vor Umweltverschmutzung oder Überfischung schützt. Oft wird regionaler Schutz durch internationale Ansprüche verhindert. Und noch immer gibt es viele Unklarheiten über den gerechten Umgang mit dem „Gemeingut Meer“.

Unter der Überschrift „!Gemeingut Meer – mehr Gemeingut!“ wollen wir uns in diesem Jahr gemeinsam mit allen, die mit uns fahren, mit Fragen zu diesem Thema beschäftigen: Wem gehört das Meer? Was ist überhaupt ein Gemeingut – Wikipedia, die gemeinsame Waschmaschine, das Schiff LOVIS? Kann mensch ein Gemeingut „besitzen“ – oder stehlen? Wer hat ein „Recht“ darauf? Wenn das Meer allen (niemandem?) gehört, gehört dann auch die Verschmutzung der Meere allen – oder niemandem? Reicht es schon, wenn viele Menschen gemeinsam eine Ressource nutzen oder sind sie auch für deren langfristigen Erhalt zuständig? Wie könnte eine gerechtere Nutzung der Meere aussehen, und was können wir dafür tun? 

Wir freuen uns auf spannende Gespräche, neue Perspektiven und Ideen und eine gute gemeinsame Zeit auf dem Meer!

An dieser Stelle werden in den nächsten Monaten Bilder, Texte, Filme und alles andere veröffentlicht, das während den Fahrten auf der Lovis zum Thema Gemeingut Meer“ entsteht.