Diese Verordnung nicht mit uns!

Donnerstag, der 9. November 2017 14:00 Uhr

Wir protestieren bei Verkehrsministerkonferenz gegen geplante Schiffssicherheitsverordnung für Traditionsschiffe

Dialog, Mitsprache, Transparenz: Das steht auf einem Strauß bunter Ballons, den die Betreiber*innen des Traditionssegelschiffs Lovis am Donnerstag den Verkehrsministern der Bundesländer auf der Verkehrsministerkonferenz in Wolfsburg übergeben haben. Denn das fehlt ihrer Meinung nach bei der Entwicklung einer neuen Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe des Bundesverkehrsministeriums. Die soll entgegen heftiger Kritik aus Politik, Verbänden und Bevölkerung im Januar erlassen werden.

„Im Frühjahr wurden uns ein offener Dialog versprochen, um eine Verordnung zu entwickeln, die langfristig das Überleben der deutschen Traditionsschiffe sichert“, sagt Conrad Jackisch von der Lovis. „Aber dazu ist es nie gekommen. Die bisherigen „Gespräche“ waren eine Farce. Im Verkehrsministerium scheint man zu glauben, es bräuchte nur ausreichend Fördermittel, um die baulichen Änderungen an den Schiffen zu realisieren. Tatsächlich geht es aber um viel Grundsätzlicheres. Ist unsere Art die Schiffe zu betreiben – ehrenamtlich, mit engagierten Jugendlichen und Erwachsenen – dann überhaupt noch möglich? Oder müssen wir die Lovis stilllegen?“

Landesminister sichern Traditionsschiffen Unterstützung zu
Die Proteste in Wolfsburg richten sich gegen das Bundesverkehrsministerium, nicht gegen die Verkehrsminister der (Küsten-)Bundesländer, die ähnliche Kritik äußern und (im Rahmen ihre Möglichkeiten) versucht haben, auf die Verordnung und die Verfahrensgestaltung des BMVI Einfluss zu nehmen. Auch bei dieser Verkehrsministerkonferenz haben sie die Traditionsschifffahrt auf ihre Tagesordnung gesetzt.

Am Donnerstag sicherten die Landesminister den Traditionsschiffen weiter Unterstützung zu: „Wir haben heute oft gehört, dass die Minister genau hinschauen werden und ihnen unser Anliegen am Herzen liegt. Wir hoffen sehr, dass es mit dieser Rückendeckung nun endlich einen wirklichen Dialog gibt und wir an der Verordnung mitarbeiten können. Ob daraus etwas wird, werden wir am 20.11. sehen.“ sagt Conrad Jackisch. Dann gibt es einen Gesprächstermin mit Interessenverbänden und Bundesministerium. „Vielleicht kriegen wir dann auch eine Antwort auf unseren schon 2016 erstellten Fragenkatalog.“

Trotz inhaltlicher und konstruktiver Zuarbeit der Schiffe stellt sich das BMVI taub
2013 war der Konflikt um die Zukunft der Traditionsschiffe schon einmal öffentlich diskutiert worden. Nachdem das Ziel, die Zukunft der Traditionsschifffahrt sicherzustellen, Eingang in den Koalitionsvertrag fand, schien alles auf einem guten Weg. Dann die Ernüchterung: Der neue Entwurf ließ schon im August 2016 bei den Betreiber*innen der Schiffe alle Alarmglocken läuten. Das sehen auch das Bundesfamilien- und Bundeswirtschaftsministerium so, die im Januar 2017 beim Verkehrsministerium ihre Bedenken angemeldet haben, nachdem das BMVI nur zu minimalen Veränderungen und zu keinem Dialog mit den Betroffenen bereit war. Auch die Parlamente der Küstenbundesländer, der Hansestadt Greifswald und sogar der Bundesrat haben das Verkehrsministerium dazu aufgefordert, den fehlenden Dialog mit den Schiffen nachzuholen. Bisher ohne Erfolg.

„Eigentlich ist Jugend- und Bildungsarbeit unser Schwerpunkt“, sagt Conrad Jackisch. „Aber seit mittlerweile vier Jahren müssen wir einen Großteil unserer Energie in die Sicherung der Existenzgrundlage unseres Schiffes und der anderen Traditionsschiffe zu stecken. Wir machen Vernetzungs-, Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit. Trotz inhaltlicher und konstruktiver Zuarbeit aus der Traditionsschifffahrtszene stellt sich das BMVI taub. Damit stellt das Verfahren auch Fragen an das Demokratieverständnis des Ministeriums.“

Die größte Kritik an der Verordnung: Statt sich darum zu kümmern, die Sicherheit auf den Traditionsschiffen zu verbessern, wurden Vorgaben für Technik und Besatzung aus der Berufsschifffahrt übernommen. Und die sind für die historischen Schiffe mit ehrenamtlicher Crew in der Summe nicht umsetzbar. Wenn jetzt nicht interveniert wird, ist der Verlust eines wertvollen Kulturguts das Ergebnis.

Das steht auf dem Spiel
Seit dem Jahr 2000 fährt das Traditionssegelschiff Lovis mit Schulklassen, Jugendgruppen und Erwachsenen auf der Nord- und Ostsee. Dabei haben mittlerweile etwa 10.000 Menschen die Faszination rund um die Schifffahrt auf rund 80.000 gesegelten Seemeilen erlebt. Das Schiff wird ehrenamtlich betrieben, wir bieten Seminare zu ökologischen, politischen und sozialen Themen an, vermitteln Kenntnisse der traditionellen Seemannschaft und leben Eigenverantwortung und Engagement vor – all dies könnte bald zu Ende sein.

Mehr Informationen presse@lovis.de

Hintergrundinformation „Traditionsschifffahrt: Dialogbereiter oder autoritärer Staat? Bisheriger Umgang des BMVI mit der Kritik am SchSV-Entwurf“