Kategorie: Aktuelles

Nach den ziemlich rasanten Ereignissen rund um die neue Schiffssicherheitsverordnung (SchSV) für Traditionsschiffe im November und der Ankündigung von Verkehrsminister Schmidt, diese zeitnah zu unterzeichnen, ist doch noch Bewegung in die Sache gekommen.

Seit 20.11.2017 gibt es endlich Gespräche zwischen dem Bundesverkehrsministerium und den Verbänden. Für uns sitzt vor allem die GSHW am Verhandlungstisch. Soweit wir mitbekommen haben, sind die Gespräche tatsächlich konstruktiv — es bewegt sich etwas. Das freut uns sehr und wir sind verhalten optimistisch, dass am Ende eine Verordnung dabei herauskommt, mit der wir (und die anderen Schiffe) leben können. Am wichtigsten ist uns dabei, dass es weiterhin möglich ist, die Lovis nicht-kommerziell und gemeinnützig zu betreiben (und zu fahren).

Was die Kommunikation und die Zusammenarbeit mit dem Ministerium betrifft sind wir natürlich gebrannte Kinder und beobachten bei allem Optimismus genau, wo die Reise hingeht, wie sich die Gespräche entwickeln und natürlich vor allem, was am Ende konkret in der Verordnung stehen soll.

Dass es zu diesen Gesprächen kam, ist vor allem dem öffentlichen Druck zu verdanken, den die Schiffe in den letzten Wochen wieder aufgebaut haben. Allen die sich daran beteiligt haben, Briefe und E-Mails geschrieben oder Telefonanrufe gemacht haben, möchten wir ganz herzlich danken! Wir halten euch auf dem Laufenden!

Im Sommer wurde das Inkrafttreten der Schiffssicherheitsverordnung, die neue Regelungen für die Traditionsschifffahrt unter deutscher Flagge enthält, überraschend auf den 01.01.2018 verschoben. Laut Bundesverkehrsministerium sollte die Zeit genutzt werden, um Gespräche mit den Verbänden zu führen. Bisher haben keine Gespräche mit unserem Dachverband GSHW stattgefunden, aber zumindest wurde ein Termin für den 20.11.2017 vereinbart.

Nun wurde bekannt, dass der Interimsverkehrsminister Christian Schmidt die Verordnung in den kommenden Tagen (also vor dem vereinbarten Termin!) unterzeichnen will. (Offenbar will die Verwaltung das aktuelle Vakuum in der Bundespolitik nutzen, um die Verordnung durchzudrücken.)

Dies gilt es unbedingt zu verhindern!
Und dafür können wir eure Unterstützung gebrauchen:

1. Kommt morgen, Dienstag, den 14.11.2017 (voraussichtlich von 11:00 Uhr bis 15:00 Uhr) vor das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Berlin, um dort eine Mahnwache zu halten. Bitte meldet Euch kurzfristig bei Stöps, ob Ihr dabei seid, damit wir planen und die Presse informieren können: stoeps@lovis.de
   Facebook: https://www.facebook.com/events/2037032719861299/
2. Fordert Herrn Schmidt auf, die Verordnung nicht zu unterschreiben.

Hier einige Stichworte zur Begründung: – Die geplanten Regeln werden die zumeist ehrenamtlichen Betreiber*innen in der Summe überfordern und es werden Traditionsschiffe stillgelegt werden. – Das Sicherheitsniveau auf Traditionsschiffen ist vergleichbar mit dem auf Berufsschiffen, die Unfallzahlen sind gering. – Das Verkehrsministerium soll seine Zusagen einhalten! Laut Pressemitteilung vom 30.06.2017 wurde die Verschiebung des Inkrafttretens damit begründet, dass Gespräche mit den Verbänden geführt werden sollen. Dies ist seitdem nicht passiert.

Kontaktdaten:

Wahlkreisbüro:
christian.schmidt.wk@bundestag.de

Telefon: 09161 / 87 51 71
Telefax: 09161 / 87 68 83

Büro Berlin:
christian.schmidt@bundestag.de

Telefon: 030 / 227 779 30
Telefax: 030 / 227 701 57

Landwirtschaftsministerium (BMEL):

poststelle@bmel.bund.de (mit dem Vermerk: „Bitte dringend an den BM Christian Schmidt weiterleiten!“)

Telefon: 02 28 / 9 95 29 – 0
Telefax: 02 28 / 9 95 29 – 42 62

Traditionsschiffe vor dem Aus! 

Kommende Woche wird im BMVI die hoch umstrittene neue Schiffssicherheitsverordnung (SchSV) unterzeichnet. Dies berichten mehrere Teilnehmer*innen der Schiffssicherheitskonferenz in Berlin unabhängig voneinander. Die Verwaltung im BMVI scheint das aktuelle Vakuum in der Bundespolitik nutzen zu wollen, um die Verordnung gegen alle Bedenken und Absprachen mit Traditionsschiffsbetreiber*innen durchzudrücken.

„Wir sind fassunglos. Wieder einmal hält sich das BMVI nicht an seine Zusagen. Noch am Donnerstag hat Staatssekretär Rainer Bomba am Rand der Verkehrsministerkonferenz auf die ausstehenden Gespräche mit unserem Dachverband am 20. November in Berlin verwiesen.“ sagt Thomas Schmidt vom Traditionssegelschiff „Lovis“.

Mitglieder der „Lovis“ demonstrierten in Wolfsburg für die Überarbeitung der neuen Schiffsicherheitsverordnung. Staatssekretär Bomba und Ländervertreter*innen bekräftigten, dass es keine Grund zur Besorgnis gäbe. Zu diesem Zeitpunkt gingen die Schiffsbetreiber*innen noch davon aus, dass inhaltliche Bedenken bei dem Gesprächstermin des Dachverbandes der Traditionsschiffe (GSHW) im Bundesverkehrsminister am 20. November diskutiert werden können. Schließlich war das Inkrafttreten der neuen Verordnung vom 30. Juni 2017 auf den 1. Januar 2018 verschoben worden, um Zeit für klärende Gespräche zu schaffen. Seitdem hat jedoch noch immer kein Gesprächstermin stattgefunden.

Nun stehen die Zeichen endgültig auf Sturm. Denn zwischenzeitlich wurde bekannt, dass die Verordnung bereits kommende Woche vom Interimschef des Bundesverkehrsministeriums, Christian Schmidt (CSU), unterzeichnet werden soll. „Wir fragen uns, ob Minister Schmidt die Folgen dieser Unterschrift bewusst sind“, sagt Annika Härtel von der „Lovis“. „Seit Monaten unterstützen uns Bundestagsabgeordnete, verschiedene Landesparlamente und selbst der Bundesrat. Alle versuchen, dem BMVI begreiflich zu machen, dass die Verordnung in ihrer Summe nicht umsetzbar ist für ehrenamtlich betriebene Schiffe. Doch im BMVI treffen wir nur auf taube Ohren.“

Thomas Schmidt ergänzt: „Wir schließen uns dem von der GSHW geforderten Umsetzungsstopp an. Das BMVI muss endlich einen substantiellen Gesprächsprozess beginnen. Wir brauchen eine praxistaugliche Verordnung, die eine langfristige Basis für die Traditionsschifffahrt bietet.“

Pressemeldung der GSHW vom 10. November 2017

Pressemeldung der „Lovis“ vom 8. November 2017

Anbei finden Sie ein Foto von der Protestaktion in Wolfsburg.

Hintergrundinformation der Lovis „Traditionsschifffahrt: Dialogbereiter oder autoritärer Staat? Bisheriger Umgang des BMVI mit der Kritik am SchSV-Entwurf“ vom 8. November 2017

Wir protestieren bei Verkehrsministerkonferenz gegen geplante Schiffssicherheitsverordnung für Traditionsschiffe

Dialog, Mitsprache, Transparenz: Das steht auf einem Strauß bunter Ballons, den die Betreiber*innen des Traditionssegelschiffs Lovis am Donnerstag den Verkehrsministern der Bundesländer auf der Verkehrsministerkonferenz in Wolfsburg übergeben haben. Denn das fehlt ihrer Meinung nach bei der Entwicklung einer neuen Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe des Bundesverkehrsministeriums. Die soll entgegen heftiger Kritik aus Politik, Verbänden und Bevölkerung im Januar erlassen werden.

„Im Frühjahr wurden uns ein offener Dialog versprochen, um eine Verordnung zu entwickeln, die langfristig das Überleben der deutschen Traditionsschiffe sichert“, sagt Conrad Jackisch von der Lovis. „Aber dazu ist es nie gekommen. Die bisherigen „Gespräche“ waren eine Farce. Im Verkehrsministerium scheint man zu glauben, es bräuchte nur ausreichend Fördermittel, um die baulichen Änderungen an den Schiffen zu realisieren. Tatsächlich geht es aber um viel Grundsätzlicheres. Ist unsere Art die Schiffe zu betreiben – ehrenamtlich, mit engagierten Jugendlichen und Erwachsenen – dann überhaupt noch möglich? Oder müssen wir die Lovis stilllegen?“

Landesminister sichern Traditionsschiffen Unterstützung zu
Die Proteste in Wolfsburg richten sich gegen das Bundesverkehrsministerium, nicht gegen die Verkehrsminister der (Küsten-)Bundesländer, die ähnliche Kritik äußern und (im Rahmen ihre Möglichkeiten) versucht haben, auf die Verordnung und die Verfahrensgestaltung des BMVI Einfluss zu nehmen. Auch bei dieser Verkehrsministerkonferenz haben sie die Traditionsschifffahrt auf ihre Tagesordnung gesetzt.

Am Donnerstag sicherten die Landesminister den Traditionsschiffen weiter Unterstützung zu: „Wir haben heute oft gehört, dass die Minister genau hinschauen werden und ihnen unser Anliegen am Herzen liegt. Wir hoffen sehr, dass es mit dieser Rückendeckung nun endlich einen wirklichen Dialog gibt und wir an der Verordnung mitarbeiten können. Ob daraus etwas wird, werden wir am 20.11. sehen.“ sagt Conrad Jackisch. Dann gibt es einen Gesprächstermin mit Interessenverbänden und Bundesministerium. „Vielleicht kriegen wir dann auch eine Antwort auf unseren schon 2016 erstellten Fragenkatalog.“

Trotz inhaltlicher und konstruktiver Zuarbeit der Schiffe stellt sich das BMVI taub
2013 war der Konflikt um die Zukunft der Traditionsschiffe schon einmal öffentlich diskutiert worden. Nachdem das Ziel, die Zukunft der Traditionsschifffahrt sicherzustellen, Eingang in den Koalitionsvertrag fand, schien alles auf einem guten Weg. Dann die Ernüchterung: Der neue Entwurf ließ schon im August 2016 bei den Betreiber*innen der Schiffe alle Alarmglocken läuten. Das sehen auch das Bundesfamilien- und Bundeswirtschaftsministerium so, die im Januar 2017 beim Verkehrsministerium ihre Bedenken angemeldet haben, nachdem das BMVI nur zu minimalen Veränderungen und zu keinem Dialog mit den Betroffenen bereit war. Auch die Parlamente der Küstenbundesländer, der Hansestadt Greifswald und sogar der Bundesrat haben das Verkehrsministerium dazu aufgefordert, den fehlenden Dialog mit den Schiffen nachzuholen. Bisher ohne Erfolg.

„Eigentlich ist Jugend- und Bildungsarbeit unser Schwerpunkt“, sagt Conrad Jackisch. „Aber seit mittlerweile vier Jahren müssen wir einen Großteil unserer Energie in die Sicherung der Existenzgrundlage unseres Schiffes und der anderen Traditionsschiffe zu stecken. Wir machen Vernetzungs-, Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit. Trotz inhaltlicher und konstruktiver Zuarbeit aus der Traditionsschifffahrtszene stellt sich das BMVI taub. Damit stellt das Verfahren auch Fragen an das Demokratieverständnis des Ministeriums.“

Die größte Kritik an der Verordnung: Statt sich darum zu kümmern, die Sicherheit auf den Traditionsschiffen zu verbessern, wurden Vorgaben für Technik und Besatzung aus der Berufsschifffahrt übernommen. Und die sind für die historischen Schiffe mit ehrenamtlicher Crew in der Summe nicht umsetzbar. Wenn jetzt nicht interveniert wird, ist der Verlust eines wertvollen Kulturguts das Ergebnis.

Das steht auf dem Spiel
Seit dem Jahr 2000 fährt das Traditionssegelschiff Lovis mit Schulklassen, Jugendgruppen und Erwachsenen auf der Nord- und Ostsee. Dabei haben mittlerweile etwa 10.000 Menschen die Faszination rund um die Schifffahrt auf rund 80.000 gesegelten Seemeilen erlebt. Das Schiff wird ehrenamtlich betrieben, wir bieten Seminare zu ökologischen, politischen und sozialen Themen an, vermitteln Kenntnisse der traditionellen Seemannschaft und leben Eigenverantwortung und Engagement vor – all dies könnte bald zu Ende sein.

Mehr Informationen presse@lovis.de

Hintergrundinformation „Traditionsschifffahrt: Dialogbereiter oder autoritärer Staat? Bisheriger Umgang des BMVI mit der Kritik am SchSV-Entwurf“

In den letzten Wochen erreichten uns gleich zwei gute Nachrichten: Wir haben ein neues Sicherheitszeugnis und damit eine Fahrterlaubnis für die nächsten zwei Jahre. Und das Inkrafttreten der neuen Schiffssicherheitsverordnung ist auf den 1. Januar 2018 verschoben worden.
Wir freuen uns!

Gleichzeitig bleibt vieles offen. Denn die geplante Verordnung, auch wenn sie später kommen soll, ist ist in ihrer bisher bekannten Form eine existentielle Bedrohung für unser Projekt und die meisten anderen deutschen Traditionsschiffe. Das Verkehrsministerium teilte mit, dass die Zeit bis zum 1.Januar 2018 für Gespräche mit Vertreter*innen der Traditionsschifffahrt genutzt werden solle. Wir hoffen, dass diese Gespräche ergebnisoffen geführt werden. Und dass sie zu einer Verordnung führen, die zugleich Sicherheit gewährleistet und den Bestand der Schiffe ermöglicht.

Wir bleiben dran und hoffen auf das Beste!