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    Damit die Flüchtlinge draußen bleiben.
    Frontex – eine Agentur zur EU-Grenzsicherung

    Die Europäische Union gibt jährlich immer mehr Geld für die Sicherung ihrer Außengrenzen aus. Dies ist die Kehrseite der Bewegungsfreiheit im Innern, die EU-Bürger_innen dank des Schengener Abkommens genießen.

    Während zwischen den EU-Staaten Grenzposten, Mauern und Zäune abgerissen wurden, werden sie an den Außengrenzen verstärkt und mit modernster Militärtechnik gesichert. Seit 2004 gibt es eine „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ (kurz: Frontex). Sie zählt die Bekämpfung sogenannter „illegaler Einwanderung“ zu ihren Hauptaufgaben. Weiterhin vernetzt Frontex die europäischen Grenzpolizeien und schult diese in den neuesten Grenzsicherungsmethoden.

    Flüchtlinge sollen die Europäische Union erst gar nicht erreichen. Deshalb ist Frontex beispielsweise in nordafrikanischen Staaten am Bau große Lager beteiligt, in denen Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa festgehalten werden. Auf dem Mittelmeer und Atlantik werden Flüchtlingsboote abgedrängt und zur Umkehr gezwungen. Dadurch, dass die Fluchtwege immer komplizierter und riskanter werden, trägt Frontex zu einer Erhöhung der Opferzahlen bei.

    Als Agentur ist sie dabei fast gänzlich demokratischer Kontrolle entzogen. Nur das Budget muss vom Europäischen Parlament genehmigt werden. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügte Frontex 2005 über ein Jahresbudget von 6,3 Millionen Euro, 2011 waren es bereits 88 Millionen Euro und im September 2011 stimmte das Europaparlament einer Etaterhöhung auf 120 Millionen Euro zu. Zusätzlich können über den External Border Fund zwischen 2007 und 2013 1,8 Milliarden Euro bezogen werden. Frontex hat Zugriff auf über 20 Flugzeuge, 25 Hubschrauber und 100 Schiffe.