Eure Unterstützung!

Montag, der 13. November 2017 20:24 Uhr

Im Sommer wurde das Inkrafttreten der Schiffssicherheitsverordnung, die neue Regelungen für die Traditionsschifffahrt unter deutscher Flagge enthält, überraschend auf den 01.01.2018 verschoben. Laut Bundesverkehrsministerium sollte die Zeit genutzt werden, um Gespräche mit den Verbänden zu führen. Bisher haben keine Gespräche mit unserem Dachverband GSHW stattgefunden, aber zumindest wurde ein Termin für den 20.11.2017 vereinbart.

Nun wurde bekannt, dass der Interimsverkehrsminister Christian Schmidt die Verordnung in den kommenden Tagen (also vor dem vereinbarten Termin!) unterzeichnen will. (Offenbar will die Verwaltung das aktuelle Vakuum in der Bundespolitik nutzen, um die Verordnung durchzudrücken.)

Dies gilt es unbedingt zu verhindern!
Und dafür können wir eure Unterstützung gebrauchen:

  1. Kommt morgen, Dienstag, den 14.11.2017 (voraussichtlich von 11:00 Uhr bis 15:00 Uhr) vor das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Berlin, um dort eine Mahnwache zu halten. Bitte meldet Euch kurzfristig bei Stöps, ob Ihr dabei seid, damit wir planen und die Presse informieren können: stoeps@lovis.de
    Facebook: https://www.facebook.com/events/2037032719861299/
  2. Fordert Herrn Schmidt auf, die Verordnung nicht zu unterschreiben.

Hier einige Stichworte zur Begründung: – Die geplanten Regeln werden die zumeist ehrenamtlichen Betreiber*innen in der Summe überfordern und es werden Traditionsschiffe stillgelegt werden. – Das Sicherheitsniveau auf Traditionsschiffen ist vergleichbar mit dem auf Berufsschiffen, die Unfallzahlen sind gering. – Das Verkehrsministerium soll seine Zusagen einhalten! Laut Pressemitteilung vom 30.06.2017 wurde die Verschiebung des Inkrafttretens damit begründet, dass Gespräche mit den Verbänden geführt werden sollen. Dies ist seitdem nicht passiert.

 

Kontaktdaten:

Wahlkreisbüro:
christian.schmidt.wk@bundestag.de

Telefon: 09161 / 87 51 71
Telefax: 09161 / 87 68 83

 

Büro Berlin:
christian.schmidt@bundestag.de

Telefon: 030 / 227 779 30
Telefax: 030 / 227 701 57

 

Landwirtschaftsministerium (BMEL):

poststelle@bmel.bund.de (mit dem Vermerk: „Bitte dringend an den BM Christian Schmidt weiterleiten!“)

Telefon: 02 28 / 9 95 29 – 0
Telefax: 02 28 / 9 95 29 – 42 62